Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragsgrundlagen
Allgemeine Geschäftsbedingungen regeln den vertraglichen Rahmen für das Angebotes der
(nachfolgend Dienstleister) unter der Internetpräsenz www.tuning-stars.com und dem Verbraucher (nachfolgend Kunde). Zwischen den Vertragsparteien wird vereinbart, dass diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Vertragsbestandteil erhoben sind. Der Dienstleister erbringt seine Leistungen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Vertragssprache ist Deutsch.
2. Der Vertrag zwischen dem Dienstleister und dem Kunden kommt wie folgt zustande:
Der Vertrag über die Mitgliedschaft bei tuning stars kommt dadurch zustande, dass der Kunde die Willenserklärung schriftlich durch einen Antrag mitteilt. Ein Duplikat des Vertrages und der Widerrufbelehrung hat der Kunde bei Antragsstellung erhalten und den erhalt durch Unterschrift bestätigt.
3. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Antrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns der Simon-Solutions Verwaltung, Niebraer Weg 15A, 07551 Gera, widerruf@tuning-stars.de mittels einer eindeutigen Erklärung z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail über Ihren Entschluss, diesen Antrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrust reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
WIDERRUFSFOLGEN
Haben Sie verlangt dass, die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der den Anteil der bis zu dem Zeitpunkt zudem Sie uns von der Ausübung des Widerrufrechtes hinsichtlich dieses Antrags unterrichten, bereits erbrachte Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Antrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.
4. Kündigung
Eine Kündigung des zwischen dem Dienstleister und dem Kunden geschlossenen Vertrages ist nach dem Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit monatlich möglich. Erfolgt eine Kündigung nicht im Rahmen dieser Frist, so verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Recht zur außerordentlichen Kündigung wird durch die vorstehende Vereinbarung nicht berührt.
5. Vertragslaufzeit, Vergütung, Anpassung der Vergütung
Der Vertrag wird über einen Bezugszeitraum von 24 Monaten (Mindestvertragslaufzeit) geschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 24 Monate und verlängert sich monatlich, wenn nicht gekündigt wird. Der Kunde verpflichtet sich, dem Dienstleister vierteljährlich einen Betrag in Höhe von 74,97 Euro (entspricht jährlich 299,88 Euro) für die Verschaffung des Zugangs zum Kundenbereich zu zahlen. Soweit sich der vom Kunden gebuchte Kundenbereich mehr als nur unerheblich erweitert, ist der Dienstleister berechtigt, die Vergütung entsprechend der Erweiterungen angemessen zu erhöhen. Die Erhöhung der Vergütung wird erstmals für den auf den Zeitpunkt der Erweiterung folgenden Bezugszeitraum wirksam. Im Fall einer Erhöhung des Entgeltes ist der Kunde berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Ende des laufenden Bezugszeitraums zu kündigen. Die Erhöhung der Vergütung ist dem Kunden mittels gesonderter E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail – Adresse mitzuteilen. Bei einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes ist der Dienstleister berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.
6. Zahlungsverzug
Bei schuldhafter Verzögerung ist der Dienstleister dazu berechtigt, den durch den Verzug entstandenen Schaden vom Kunden ersetzt zu verlangen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Dienstleister berechtigt, die geschuldete Leistung zu verweigern bis der Kunde die vertraglich vereinbarten Entgelte zahlt. Das Recht des Dienstleisters zur Geltendmachung von Schadensersatz bleibt hiervon unberührt. Soweit der Nutzer die geschuldete Vergütung nicht fristgerecht zahlt, ist der Dienstleister berechtigt, die geschuldete Leistung bis zur vollständigen Zahlung der geschuldeten Vergütung zu verweigern.
7. Vertragsinhalt
Mit dem Vertragsschluss verpflichtet sich der Dienstleister, dem Kunden mit einer Verfügbarkeit von 98 Prozent eines jeden Kalendermonats Zugang zu den kostenpflichtigen Informationen des Kundenbereichs unter Internetseite tuning-stars.com und den dort hinterlegten elektronischen Inhalten, Servicedienstleistungen, Downloads und Verweisen (sog. Hyperlinks) zu gewähren. Der Dienstleiser behält sich das Recht auf Änderung des Angebotes und Inhaltes vor. Die Nutzung erfolgt passwortgeschützt im Wege der Datenfernübertragung unter Verwendung der dem Nutzer zugeteilten Nutzungsdaten. Der Kunde verpflichtet sich, die geschuldete Vergütung für die Verschaffung des Zugangs zu den kostenpflichtigen Informationen fristgerecht zu zahlen.
8. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die im Antrag abgefragten personenbezogenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und den Dienstleister über Änderungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten bestehend aus Login und Passwort geheim zu halten und die unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern. Erlangt der Nutzer vom Missbrauch seiner Zugangsdaten Kenntnis, wird er den Dienstleister hiervon unverzüglich unterrichten. Bei einem vom Nutzer gemeldeten Missbrauch ist der Dienstleister berechtigt, den Zugang zum Kundenbereich zu sperren. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch der Zugangsdaten. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zum Kundenbereich der Dienstleister geschaffen werden und über die Vertragslaufzeit vorliegen. Dies betrifft insbesondere die eingesetzte Hardware, die verwendete Betriebssystemsoftware, die Verbindung zum Internet und aktuelle Browsersoftware.
9. Verfügbarkeit
Der Dienstleister verpflichtet sich, dem Kunden den Zugang ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit einer Verfügbarkeit in Höhe von 98 Prozent eines jeden Kalendermonats zu verschaffen. Die Verfügbarkeit wird wie folgt berechnet: (Gesamtzeit-Gesamtausfallzeit)/Gesamtzeit. Im Rahmen der Bemessung der Gesamtausfallzeit bleiben diejenigen Zeiten außer Betracht, die darauf beruhen, dass die vom Kunden zu schaffenden technischen Voraussetzungen für den Zugang vorübergehend nicht gegeben sind. Ebenso bleiben Zeiten außer Betracht, die auf der Nichtverfügbarkeit des Angebotes wegen notwendiger Wartungsarbeiten, die zwischen 03.00 Uhr und 09:00 Uhr morgens durchgeführt werden, beruhen. Darüber hinaus bleiben Ausfallzeiten unberücksichtigt, die auf höherer Gewalt und rechtswidrigen Handlungen beruhen, die gegen die Kommunikationsinfrastruktur, insbesondere Datenserver, des Dienstleisters gerichtet sind.
10. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Dem Vertragspartner steht ein Recht zur Aufrechnung nur hinsichtlich unstreitiger oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche zu. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
11. Gerichtsstand
Bei Streitigkeiten zwischen dem Kunden und dem Dienstleister findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, oder hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, so wird als Gerichtsstand Gera vereinbart. Ansonsten gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
12. salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieses Vertrages unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Klausel treten die gesetzlichen Vorschriften.